Stellungnahme zur Pressemitteilung der PH-Leitung vom Dienstag

Auch die in der Pressemitteilung (http://www.ph-heidelberg.de) des Rektorats vom Dienstag aufgeführten Gründe für die Lücken im Studiengebührenhaushalt von 1,97 Mio Euro sind kein Anlass für AStA und UStA, von ihren bisherigen Befürchtungen abzusehen, im Gegenteil.

Das Rektorat hat, wie in der Pressemitteilung erklärt, die beanstandete Summe für "Sofortmaßnahmen" und Rücklagen verbraucht. Hierzu haben AStA und UStA folgendes anzumerken:

1. Es gibt keine weiterhin keine transparente Auflistung der einzelnen Posten, denen die Gelder für diese Sofortmaßnahmen zugeflossen sind.
2. Eine behauptete Erhöhung der Bezüge von studentischen Hilfskräften hat nicht stattgefunden
3. Neben einer angeblichen Erhöhung der Personalkosten wurden uns keine weiteren Gründe für die Rücklagenbildung genannt. Studiengebühren dürfen nicht als Rücklagen gebunden werden!
4. Gemäß LHGebG müssen Studiengebühren zumindest „im Benehmen“ mit den Studierenden vergeben werden. Der genannte Fehlbetrag wurde an den zuständigen Studiengebührenkommissionen vorbei geschleust und nicht in diesen diskutiert.

Eine solche Verwendung von Studiengebühren ist nicht zulässig!

Deswegen fordern wir weiterhin:

1. Die Einsetzung des externen Wirtschaftsprüfers / Controllers
2. Die komplette, lückenlose und detaillierte Offenlegung des kompletten Haushalts
3. Die komplette, lückenlose und detaillierte Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben aus Studiengebühren, auch und gerade der zwei Millionen, deren Verbleib noch vollständig ungeklärt bleibt. (Jeder einzelne Kostenpunkt muss ersichtlich werden, auch nicht abgerufene Mittel müssen aufgeführt sein.)

Rektor Austermann weigerte sich am Dienstag mit AStA-Mitgliedern zu sprechen und verhinderte so mögliche Aufklärung aktiv. Wir fordern ihn auf auch in unangenehmen Zeiten nicht den Weg des Dialogs zu verlassen!

Eine detaillierte Pressemitteilung folgt im Laufe des Mittwochs.

Eure AStA- und UStA-Vertreter