Am
11.02.2010 fand unter Vorsitz von Herrn Prorektor Prof. Dr. Gerhard Härle die Sitzung einer
Kommission zur Vergabe der Studiengebühren statt, nachdem eine solche seit mehr als einem Jahr nicht mehr getagt hatte.
Nach den gesetzlichen Rahmenvorgaben dürfen die Studiengebühren nur “im Benehmen“ mit den Studierenden an die einzelnen Antragsteller vergeben werden (vgl. § 4 Abs. 1 LHGebG). Der Begriff des
Benehmens (i.S.v. "informieren") ist nach rechtlicher Auslegung jedoch weit von dem des
Einvernehmens (i.S.v. "zustimmen") entfernt.
Die studentischen Vertreter sahen sich aufgrund des fast passgenauen Antragsvolumens vor vollendete Tatsachen gestellt und stellten deshalb den Sinn und Zweck der studentischen Beteiligung an der Kommissionsarbeit in Frage. Nach Ansicht der Studierenden bestand dieser nunmehr lediglich darin, die
rechtliche Legitimation zur Zweckentfremdung von Studiengebühren herzustellen. Da dieser Umstand als Grund für eine weitere Mitarbeit nicht mehr ausreichte, wurde die Kommission von vier der sieben anwesenden Mitglieder
vorzeitig verlassen.
Entgegen der Darstellung der Rhein-Neckar-Zeitung vom 13.02.10 wurde dadurch jedoch keineswegs „die Vergabe der Studiengebühren für das Sommersemester blockiert“, sondern lediglich die “Beschlussfähigkeit“ der Kommission – treffender wäre wohl “Beratungsfähigkeit“ – aufgehoben; dennoch betrachtet das Rektorat das Benehmen als hergestellt!
Der UStA der PH Heidelberg begrüßt den Schritt der studentischen Kommissionsmitglieder, aus dem Gremium auszutreten, ausdrücklich, möchte jedoch auch klarstellen, dass der Prorektor sowie das gesamte Rektoratsteam derzeit
alles in seiner Macht stehende unternimmt, um die Pädagogische Hochschule wieder in ruhigeres Fahrwasser zu geleiten.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen den Studierenden
keine Mitbestimmung, sondern lediglich eine propagandistisch verwertbare Mitgliedschaft in einer Kommission (der aktuell selbst sechs der elf Lehrenden ferngeblieben waren), damit am Ende gesagt werden kann, dass „mit den Studierenden“ ein umständliches und für Außenstehende undefinierbares „Benehmen“ hergestellt worden sei.
Unsere Empfehlung an das Wissenschaftsministerium: Benehmen Sie sich mal!
Link zur ausführlichen Stellungnahme des UStA
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